Kölner Stadt-Anzeiger: CSU-Innenexperte Uhl sieht NPD-Verfahren durch Gerichtshof für Menschrechte gefährdet
(ots) - Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat vor einem neuen
NPD-Verbotsverfahren gewarnt und sich dabei auf den Präsidenten des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Dean Spielmann,
berufen. "Ich fühle mich durch den Präsidenten bestätigt, weil er die
Verhältnismäßigkeitsprüfung anmahnt", sagte der CSU-Politiker dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).
"Wenn man eine Partei verbietet, dann muss von dieser Partei eine
erhebliche Gefahr für die Demokratie in Deutschland ausgehen. Und
diese Gefahr geht von der NPD nicht aus, weil sie politisch völlig
bedeutungslos ist."
Spielmann hatte zuvor der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, das
angestrebte Ziel, "also die Bekämpfung einer Gefahr, die von einer
extremistischen Partei ausgeht", müsse in einem angemessenen
Verhältnis zu dem Eingriff in deren Freiheitsrechte stehen.
Die NPD wiederum hat mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof
gedroht, wenn das Bundesverfassungsgericht einem erneuten
Verbotsantrag zustimmen sollte. Die Bundesregierung will bis Ende
März entscheiden, ob sie sich einem Verbotsantrag des Bundesrates
anschließt.
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Datum: 03.01.2013 - 14:44 Uhr
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