(ots) - Wer es noch nicht mitbekommen haben sollte: 2013 ist
Bundestagswahl. Spätestens die Forderung der SPD nach einer staatlich
bezuschussten 30-Stunden-Woche für junge Eltern ruft uns dies in
Erinnerung. Während der Bundesfinanzminister darüber nachdenken
lässt, wie er die Bürger für die Kosten der Euro-Rettung noch stärker
zur Kasse bittet, ist die SPD mal wieder für die Wohltaten zuständig.
Da sind die Rollen von Gut und Böse wenigstens mal wieder klar
verteilt. Aber nicht derjenige wird die kommende Wahl gewinnen, der
die meisten Bevölkerungsgruppen mit Versprechen ködert.
Bundestagswahlen entscheiden sich zum Glück noch immer nach dem Grad
der Glaubwürdigkeit von Politik. In krisenhaften Zeiten sind die
Überbringer unbequemer Wahrheiten sogar leicht im Vorteil - auch wenn
sie es selbst manchmal nicht glauben mögen. Andrea Nahles, selbst
Mutter eines kleinen Kindes, wird mit ihrem Vorschlag nicht einmal
viele Stimmen junger Eltern ködern können. Die sind aufgeklärt genug
zu wissen, dass keine Regierung dauerhaft Arbeitszeitverringerung
gegenfinanzieren kann. Seit die Regierung Schröder den Anspruch auf
Teilzeitarbeit festgeschrieben hat, ist diese Frage beim Thema
Familiengründung ohnehin nicht mehr das entscheidende Problem.
Qualifizierte junge Eltern, die jenseits der Elternzeit
weiterarbeiten möchten, brauchen vor allem Betreuungsplätze - hier
ist der Staat tatsächlich säumig. Und sie werden sich in der Regel
nur in verlässlichen Beschäftigungsverhältnissen jenseits von
Dumpinglöhnen und Leiharbeit für Kinder entscheiden. Letzteres kann
der Staat allerdings nur bedingt beeinflussen.
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Florian Giezewski
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