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WAZ: Doppelwahl im Bund und in Bayern möglich - Friedrich-Brief an die Fraktionen: Bis zum 17. Januar eigene Vorschläge für einen Wahltermin
ID: 780406
(ots) - Bayerns Vorstoß für eine Bundestagswahl am 29.
September 2013 ist chancenlos. Das geht aus einem Brief von
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an die Fraktionen im
Bundestag hervor. Darin forderte er sie auf, bis zum 17. Januar
eigene Vorschläge zu machen, wie die WAZ-Mediengruppe berichtet. Im
Brief verweist Friedrich aber darauf, dass die breite Mehrheit der
Länder den 22. September oder alternativ eine Doppelwahl am 15.
September für den Bundestag und den bayrischen Landtag für "geeignet"
hielten. Dem Vernehmen nach hatte auch das Präsidialamt Bedenken
gegen den 29. September, weil in drei Ländern die Herbstferien
beginnen. Seehofer hatte wiederholt den 29. September vorgeschlagen,
um einen eigenständigen Wahlkampf führen zu können. Aber nur
Sachsen-Anhalt und Sachsen haben Bayern unterstützt.
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Datum: 10.12.2012 - 16:02 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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