Kölner Stadt-Anzeiger: FDP-Fraktionsgeschäftsführer van Essen zur NPD: "Wir brauchen keine Parteienverbote"
(ots) - Köln. Der Parlamentarische Geschäftsführer der
FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat Bundestagspräsident
Norbert Lammert (CDU) wegen seiner Ablehnung eines neuen
NPD-Verbotsverfahrens den Rücken gestärkt. "Ich bin dem
Bundestagspräsidenten dankbar, dass er so deutliche Worte gefunden
hat", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Meine
Grundüberzeugung ist, dass wir in einer gefestigten Demokratie leben.
Wir brauchen deshalb keine Parteienverbote. Wir werden mit den
Extremisten mit den Mitteln der Demokratie fertig." Im Übrigen könne
weiterhin nicht ausgeschlossen werden, dass sich im Beweismaterial
Spuren von V-Leuten befänden. Auch wenn der Bundesrat einen
Verbotsantrag stelle, so van Essen: "Es gibt keinen Automatismus,
dass sich der Bundestag dem anschließt." Lammert hatte den Beschluss
der Ministerpräsidenten als "nicht durchdacht" bezeichnet.
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Datum: 08.12.2012 - 01:00 Uhr
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