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Mayer / Piltz: Schlechter Stil ersetzt keine guten Konzepte
ID: 773709
(ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag Mitglieder in den
Beirat der Stiftung Datenschutz gewählt. Dazu erklären die
innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der
FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, und der innenpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Stiftung Datenschutz nimmt konkrete Formen an: Mit der
heutigen Wahl der Mitglieder des Beirats der Stiftung Datenschutz hat
der Bundestag einen weiteren Baustein für modernen Datenschutz in
Deutschland gesetzt. Die kindische Verweigerungshaltung der
Oppositionsfraktionen, die keinen Vorschlag für die Entsendung von
Mitgliedern in den Beirat unterbreitet haben, zeugt von beispielloser
Respektlosigkeit und lässt jede Form von konstruktiver Begleitung
zukunftsweisender Konzepte für den Datenschutz in der
Informationsgesellschaft vermissen. Sich in die Schmollecke
zurückzuziehen, ist für den Deutschen Bundestag unwürdig", sagte
Gisela Piltz.
"SPD, GRÃœNE und LINKE wollen sich nicht beteiligen, wenn es darum
geht, den Menschen in der Informationsgesellschaft mehr Orientierung
und Transparenz durch ein Datenschutzgütesiegel zu ermöglichen. Sie
verweigern sich der Unterstützung von Aufklärung und Bildung für
Selbstdatenschutz und eine verbesserte Sensibilität im Umgang mit den
eigenen Daten. Sie senden damit das Signal an die übrigen
Beiratsmitglieder aus Wirtschaft, Verbraucherzentrale oder Stiftung
Warentest aus, dass deren Mitarbeit am Datenschutz nicht erwünscht
ist. Damit leisten sie den Menschen einen Bärendienst. Wer sich zu
schade ist, mit denen, die Produkte und Dienstleistungen
datenschutzfreundlich gestalten sollen und wollen, zu gemeinsamen
Lösungen zu kommen, hat nicht das Gemeinwohl im Auge, sondern nur den
politischen Klamauk.", so Stephan Mayer.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de
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Datum: 29.11.2012 - 17:26 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
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