(ots) - An ein und demselben Tag schlägt der
Umweltminister den am "Runden Tisch Energieeinsparung" versammelten
Verbänden eine Abwrackprämie für alte Kühlschränke vor. Das klingt
sehr unkonventionell. Doch praktisch zeitgleich wird am Mittwoch an
der Rückseite seines Ministeriums, im Bundesrat, ein Vorschlag zur
steuerlichen Absetzbarkeit der Gebäudesanierung im Wert von 1,5
Milliarden Euro auf Eis gelegt. Wahrscheinlich endgültig. Ein Gesetz,
das wahrscheinlich zu Investitionen in vierfacher Größenordnung
geführt hätte. Ein wahres Klima-Konjunktur-Programm also. Derzeit
gibt es eine jährliche energetische Sanierungsquote von unter einem
Prozent. Das heißt, Deutschland braucht noch 100 Jahre, um seine
Häuser auf den neuesten Stand zu bringen. Der Markt wartet förmlich
auf einen Push und bekommt ihn nicht. Niemand weiß derzeit eine
Lösung, wie Eigentümer effektiv dazu gebracht werden können, mehr für
die Sanierung zu tun. Auch wagt niemand einen Sanierungszwang. Sicher
ist das Scheitern der steuerlichen Absetzbarkeit der Gebäudesanierung
nicht Peter Altmaier anzurechnen, sondern den SPD-Ländern, die sie im
Vermittlungsausschuss blockieren. Aber dem CDU-Minister muss man
vorhalten, dass auch er keinen konsensfähigen anderen Weg gefunden
hat. Die Abwrackprämie für Kühlschränke wird, wenn es hochkommt, ein
paar Zehntausend Hartz-IV-Haushalte erreichen. Zwar soll man keinen
einzigen Beitrag zum Klimaschutz schmähen, sei er auch noch so klein.
Aber das hier ist eine Alibiveranstaltung. Der eigentlich schlafende
Riese liegt nicht im Kühlschrank, sondern in den Heizungsräumen,
Dächern, Fenstern und Fassaden. Dafür müsste Peter Altmaier mal einen
Runden Tisch einberufen. Und zwar dringend.
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