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WAZ: Justizministerin klagtüber Blockadehaltung von Innenminister Friedrich
ID: 762191
(ots) - Bei ihrem Versuch einen Weg zu finden, wie
Verbraucher vor überzogenen Mahngebühren für angebliches illegales
Herunterladen von Musik oder Filmen geschützt werden können, klagt
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über die
Blockadehaltung im Bundesinnenministerium von Hans-Peter Friedrich
(CSU). "Die überzogenen Mahngebühren sind ein großer Missstand.
Deshalb habe ich in Ãœbereinstimmung mit Verbraucherschutzministerin
Aigner einen Gesetzentwurf erarbeitet, der das überzogene unseriöse
Abmahnwesen stoppen soll, in dem wir unter anderem eine
Streitwertregelung vorgenommen haben. So entstehen niedrigere Kosten.
Allerdings wird dieser Entwurf aktuell im Innenministerium blockiert.
Das ärgert mich sehr", sagte die Justizministerin am Dienstag den
Zeitungen WAZ-Mediengruppe am Rande des IT-Gipfels in Essen. "Wir
wollen etwas im System ändern, nicht das Abmahnen, aber die
unseriösen Ausweitungen abschaffen. Leider wollen Teile der Union
dieses Gesetz nicht, sondern Verschärfungen im Urheberstrafrecht
schaffen. Deswegen darf man aber nicht ein Gesetz blockieren, das
Verbraucher schützt", führte die Ministerin weiter aus.
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Datum: 13.11.2012 - 18:28 Uhr
Sprache: Deutsch
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Essen
Kategorie:
Innenpolitik
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