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WAZ: Jäger nennt NPD-Antrag Versuch der Täuschung
ID: 762148
(ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat den
NPD-Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Feststellung der
Verfassungskonformität als "durchsichtigen und dreisten Versuch"
gewertet , "die Öffentlichkeit zu täuschen". Jäger sagte der
WAZ-Mediengruppe: "Es steht ganz klar fest: Die NPD bereitet den
Boden für braune Gewalt, ihre Ideologie ist menschenverachtend,
fremdenfeindlich und antidemokratisch. Deshalb wäre ein Verbot
dieser verfassungsfeindlichen Partei durch das
Bundesverfassungsgericht ein großer Erfolg für die wehrhafte
Demokratie."
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Telefon: 0201 - 804 6519
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Datum: 13.11.2012 - 17:10 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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