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WAZ: Klarstellung: NPD will Persilschein aus Karlsruhe
ID: 762052
(ots) - Mit einer Klage in Karlsruhe auf Feststellung ihrer
Verfassungsmäßigkeit will die NPD einem drohenden Verbotsverfahren
zuvorkommen. Wie ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts am
Dienstag der WAZ-Mediengruppe bestätigte, liegt seit Montag ein
entsprechender Antrag der rechtsextremistischen Partei vor.
Das Gericht sieht damit einem Verfahren entgegen, das es so in der
deutschen Parteiengeschichte noch nie gegeben hat. Wieviel Zeit die
Prüfung des Antrages in Anspruch nehmen werde, sei derzeit nicht
abzusehen, erklärte der Sprecher.
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Datum: 13.11.2012 - 15:41 Uhr
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Innenpolitik
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