Allg. Zeitung Mainz: Beschädigtes Symbol / Kommentar zu Bundespräsidenten
(ots) - Wie groß der Schatten ist, der seit Christian Wulff
auf allen Bundespräsidenten liegt, sieht man an der Diskussion um die
Versorgungsbezüge der Staatsoberhäupter. Natürlich sind jährlich
300000 Euro imJahr viel Geld. Aber angesichts der Summen, mit denen
Angela Merkel im eigenen Haushalt oder auf europäischer Ebene
hantiert, sind es eher die sprichwörtlichen Peanuts. Man könnte also
versucht sein zu sagen: Hat dieses Land keine anderen Probleme? Aber
so einfach ist es genau nicht. Nicht mehr, seitdem wir zu unserem
großen Erstaunen lernen mussten, wie sehr sich sogar das höchste Amt
im Staat beschädigen lässt, wenn man wie Wulff nur naiv, stur und
uneinsichtig genug ist. Wie ein übler Makel hat sich sein notwendiger
Rücktritt auf die Wahrnehmung der politischen Kaste als Ganzes
gelegt. Das müssen auch die SPD-Strategen bedenken, die die Debatte
um die Bezüge jetzt noch einmal losgetreten haben. Besser wird in der
öffentlichen Wahrnehmung der Bundespräsidenten dadurch garantiert gar
nichts. Und wie gesagt: Die Summen, um die es geht, werden den
Bundeshaushalt auf Dauer weder sanieren noch endgültig ruinieren. Es
geht schlicht um Symbolpolitik. Die lässt sich einvernehmlich regeln,
wenn man das will und Parteitaktik ausnahmsweise einmal
hintenanstellt: Vertreter aller Fraktionen bringen eine gemeinsame
Gesetzesinitiative ein, die gemeinsam verabschiedet und getragen
wird. Und damit wäre die Affäre Wulff hoffentlich endgültig beendet.
Damit Joachim Gauck und alle künftigen Bundespräsidenten - oder
Präsidentinnen - ihr Amt so wahrnehmen können, wie dies sein muss:
überparteilich und mit Würde. Nur aus dieser Würde kann Vertrauen in
die Politik wachsen.
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Datum: 31.10.2012 - 19:27 Uhr
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