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WAZ: Union will Bezüge von Bundespräsidenten nicht deckeln
ID: 753425
(ots) - Die Union ist dagegen, die Bezüge für
Bundespräsidenten zu deckeln, die wie Christian Wulff nur kurze Zeit
im Amt waren. "Ich glaube, dass so ein Vorschlag unserem höchsten
Staatsamt nicht gerecht wird", sagte Unions-Fraktionschef Volker
Kauder zu den SPD-Forderungen. Ein Präsident könne nur einmal
wiedergewählt werden und maximal zehn Jahre im Amt bleiben, rief
Kauder in Erinnerung. "Soll er dann auch nur zehn Jahre lang
Ehrensold erhalten? Eine solche Debatte führt nicht weiter", erklärte
Kauder der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe). Die Amtsausstattung
der Ex-Präsidenten werde künftig sowieso etwas geringer ausfallen als
in der Vergangenheit, erinnerte Kauder und fügte hinzu: "Letztlich
muss unser Land aber in der Lage sein, einen ehemaligen
Bundespräsidenten im Ruhestand angemessen auszustatten". Die
Koalition habe sich über die Amtsausstattung für frühere Präsidenten
geeinigt, und davon werde man jetzt auch nicht wieder abrücken.
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Datum: 31.10.2012 - 14:04 Uhr
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