Trierischer Volksfreund: Streit um Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten - Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 19.10.2012
(ots) - So schnell kann es gehen: Bis eben noch war Peer
Steinbrück als König aller parlamentarischen Nebenverdiener in
Verlegenheit. Jetzt sind es Union und FDP. Beide Parteien haben dem
SPD-Kanzlerkandidaten vorgeworfen, Ausmaß und Herkunft seiner
Extraeinkünfte zu verschleiern. Doch nun, wo Vorschläge für deutlich
mehr Klarheit zuhauf auf dem Tisch liegen, gehen sie auf
Tauchstation. Der Vorwurf fällt auf Schwarz-Gelb zurück.
Dabei sind sich im Prinzip alle Bundestagsparteien einig, dass die
geltenden Regeln für Nebenverdienste stark überholungsbedürftig sind.
Wenn Abgeordnete gleich mehrere 100.000 Euro im Jahr extra verdienen,
aber alle zu veröffentlichenden Angaben bei 7001 Euro enden, dann
kann man es auch ganz sein lassen. Insofern wären weitere Stufen bei
der Höhe der Nebenverdienste sehr wohl eine tragbare Lösung. Doch
nicht nur allein auf Euro und Cent kommt es an. Gerade bei
Abgeordneten hätte man schon gern gewusst, wer die Geldgeber sind.
Auch hier ist das geltende Recht nebulös. Ein Abgeordneter soll
durchaus Vorträge bei Banken oder Pharma-Firmen halten dürfen. Wenn
er aber zugleich noch Sprecher seiner Fraktion für Finanzen oder
Gesundheit ist, dann sollte der interessierte Bürger über beides
Bescheid wissen, um eins und eins zusammenzählen zu können.
Eigentlich sind Koalition und Opposition auch hier gar nicht so weit
auseinander, wie es scheint. Ein gemeinsamer Kompromiss wird
allerdings durch den heraufziehenden Bundestagswahlkampf erschwert,
was erst gestern wieder im Parlament zu besichtigen war. Schade, denn
dem Parlamentarismus insgesamt hilft das nicht.
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Thomas Zeller
Telefon: 0651-7199-544
t.zeller(at)volksfreund.de
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Datum: 18.10.2012 - 20:51 Uhr
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