PresseKat - Lausitzer Rundschau: Zur geplantenÖkostrom-Reform / Altmaiers Friedensfahne

(ots) - Längst ist die energiepolitische Schlacht zum
Stellungskrieg geworden. Viel Pulver, kein Geländegewinn, hin und her
der immer gleichen Argumente. Kompromisslos, emotional, aufgewühlt
geht es zu. Da ist die Litanei vom Preistreiber Grünstrom, als sei
die Atomenergie unter Einrechnung sauberer Endlagerung und der
Aufräumarbeiten nach einem Unfall billiger. Als würden Kohle, Gas und
Öl nicht immer teurer. Das ganze Klagen gegen die erneuerbaren
Energien, auch des FDP-Wirtschaftsministers, ignoriert ihre
Erfolgsgeschichte und übersieht die positiven technologischen,
ökologischen und sozialen Effekte ihrer rasanten Entwicklung.
Altmaier redet und denkt da wohltuend anders. Aber auch die Litanei
von der Behinderung einer vernünftigen Energiewende durch geldgierige
Konzerne und durch die Ausnahmeregelungen für stromintensive Betriebe
nervt. Als bräuchte Deutschland seine Wirtschaft nicht, als könnten
alle vom Rollmöpse rollen leben oder vom Topflappen häkeln. Das ganze
Pochen der Ökobranche auf anhaltend hohe, nach Möglichkeit noch
steigende Subventionen und eine noch schnellere Energiewende
ignoriert die Grenzen der Leistungsfähigkeit sowohl der Haushalte und
Betriebe, die das irgendwie bezahlen müssen, als auch, ganz profan,
die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Stromnetze. Warum soll es
falsch sein, vom Ökostrom bald Marktfähigkeit zu verlangen? Peter
Altmaier läuft mit seinem guten, sogar weisen Verfahrensvorschlag für
eine grundlegende Reform durch dieses heiße Kriegsgebiet wie ein Mann
mit regenbogenfarbener "Pace"-Fahne und Friedenstaube. Ein naiver
Träumer? Ganz sicher wird es Altmaiers alle Probleme zur wohligen
Zufriedenheit aller lösendes neues Erneuerbare-Energien-Gesetz vor
der Bundestagswahl nicht geben. Schlimmer noch, nun kommt zu den
Scharmützeln der Interessengruppen noch das Feuern der großkalibrigen

Wahlkampfgeschütze hinzu. Aber Altmaier ist kein Träumer. Er legt
mit seinem Vorschlag in Wahrheit ein weiteres großes Thema in jene
Schublade, die nach der Wahl dringend aufgemacht werden muss. In der
schon das Schweizer Steuerabkommen, die Endlagersuche, die gerechtere
Besteuerung der Reichen, die Korrektur von Wildwuchs am Arbeitsmarkt,
die Bekämpfung der Altersarmut, die Vorratsdatenspeicherung, die
Reform des Bildungsföderalismus, der Länderfinanzsausgleich und die
Ost-Förderung liegen. Kurzum die Zukunft Deutschlands. Es ist die
Schublade jener unerledigten Aufgaben, die Schwarz-Gelb hinterlässt.
Die wohl nur eine große Koalition lösen kann, also ohne FDP und
Grüne. Für eine solche Konstellation hat sich der Umweltminister mit
seinem gestrigen Friedensangebot nachhaltig empfohlen.

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