Lausitzer Rundschau: Kandidat im Zwielicht

Steinbrück und die Nebenverdienste

(ots) - Dass zahlreiche Bundestagsabgeordnete lukrativen
Nebenjobs nachgehen, ist sicher keine neue Erkenntnis. Bei einem
Kanzlerkandidaten schaut man naturgemäß genauer hin. Wenn sich Peer
Steinbrück darauf beruft, seine Nebeneinkünfte nach den Spielregeln
des Bundestages veröffentlicht zu haben, dann ist das noch lange kein
Ruhekissen. Denn diese Spielregeln sorgen eben genau nicht für jene
Transparenz, welche der Bürger von einer Persönlichkeit erwarten
darf, die ihn regieren will. Nach geltendem Recht müssen die
Volksvertreter ihr Extra-Salär lediglich in ein dreistufiges System
einordnen. Alles, was dabei über 7000 Euro hinausgeht, wird in einen
Topf geworfen. Ob der zusätzliche Obolus nun 70 000 Euro beträgt oder
700 000 Euro, tut also nichts zu Sache. Es ehrt Peer Steinbrück, dass
er in seiner neuen Rolle als Zugpferd der SPD die Finger von aller
bezahlter Vortragsarbeit lassen will. Doch damit steht er auch im
Zwielicht. Sollte es in der Vergangenheit irgendwelche Verquickungen
zwischen Steinbrücks Nebenjobs und dem Amt als Bundesfinanzminister
gegeben haben, dann müssen die umgehend auf den Tisch. Denn ein
Wahlkampf, in dem alte schmutzige Wäsche gewaschen wird, anstatt über
neue politische Konzepte zu streiten, nützt keinem wirklich.



Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik(at)lr-online.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 03.10.2012 - 21:57 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 734842
Anzahl Zeichen: 1543

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Cottbus

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.

Lausitzer Rundschau: CSU-Chef Seehofer fordert Zuwanderungsstopp ...

Das jüngste Länderspiel gegen die Türkei hat gezeigt, wie Integration in ihrer schönsten Vollendung funktioniert: "Unser" Mesut Özil schoss Deutschland in aller Bescheidenheit mit zum Sieg, und die Fans der Verlierer zeigten sich auf ...

Lausitzer Rundschau: Die FDP und das Mäuslein Mehr Hinzuverdienst für Hartz-I ...

Selten ist eine großspurig angekündigte Gesetzesänderung so pulverisiert worden wie jetzt die Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger. Ganze 20 Euro mehr dürfen sie von ihrem Arbeitseinkommen behalten. Und das auch nur, wenn der Job mi ...

Lausitzer Rundschau: Frieden braucht Freiheit Zum Friedensnobelpreis für Liu X ...

Es war eine fast schon unvermeidliche, eine längstens überfällige Entscheidung, den chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo mit dem Friedensnobelpreis zu ehren. Das Regime in Peking hat mit seinen Drohungen ungewollt einiges dazu beigetragen, d ...

Alle Meldungen von Lausitzer Rundschau