Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Finanzminister: FDP-Ministerin soll vom Verbot des Ankaufs von Steuer-CDs "unmissverständlich" abrücken
(ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) legt
sich mit Bundesjustiz-ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP) an. Die Liberale hatte am Wo-chenende angekündigt, sie plane
eine Gesetz, das Datenhehlerei unter Strafe stellt und dabei CDs mit
Steuersünderdaten mit eingeschlossen. Walter-Borjans wirft ihr vor,
"vermögenden Steuerbetrügern weiterhin Schutz vor der Strafverfolgung
zu gewäh-ren". Sie dürfe "gerichtlich zugelassene
Fahndungsinstrumente gegen Steuerbetrug nicht kriminalisieren" und
müsse das "unmissverständlich klarstellen", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Der SPD-Politiker betonte,
Steuerbetrug stehe in der Schwere hinter Delikten wie Drogenhandel
nicht zurück.
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Produktion
Telefon: 0221 224 3157
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 03.09.2012 - 01:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 712240
Anzahl Zeichen: 936
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Köln
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Finanzminister: FDP-Ministerin soll vom Verbot des Ankaufs von Steuer-CDs "unmissverständlich" abrücken"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Kölner Stadt-Anzeiger (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).