Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Innenexperte: NPD-Verbot bleibt auch nach neusten Berichten falsch
(ots) - Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat sich trotz der
offenbar belastbaren Sammlung von Beweismitteln gegen die NPD durch
das Bundesinnenministerium gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren
ausgesprochen. "Ich bin und bleibe dagegen", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) zu einem entsprechenden
"Spiegel"-Bericht. Denn die Rechtsextremisten würden nach einem
Verbot, sollte es dazu kommen, neue Vereine und Kameradschaften
gründen. "Es ändert sich ja nichts", so Uhl. Ein NPD-Verbot sei
insofern reines "Showbusiness". In jedem Fall aber werde ein solches
Verfahren "handwerklich sehr kompliziert", zumal im Zweifel alle
involvierten V-Leute offen gelegt werden müssten. Und schließlich
trüge für ein Verfahren am Ende allein Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) "die politische Verantwortung und niemand sonst",
betonte der CSU-Politiker. Die Länder-Innenminister könnten ihm diese
Verantwortung nicht abnehmen. Insofern dürfe man den aktuellen
"Spiegel"-Bericht "nicht überbewerten".
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Datum: 02.09.2012 - 13:18 Uhr
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