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Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Verfassungsschutz
ID: 708977
(ots) - Das ist noch einmal gut gegangen fĂŒr Hans-Peter
Friedrich. Monatelang hatten Experten von SPD und Union auf LĂ€nder-
und Bundesebene ĂŒber die Reform des Verfassungsschutzes verhandelt.
Kurz vor der PrÀsentation des gemeinsamen Papiers grÀtschte dann der
Bundesinnenminister mit eigenen Vorstellungen dazwischen, wies den
LĂ€ndern den Schlapphut zweiter Klasse zu - und kassierte nach
heftiger Kritik den Vorschlag wieder ein. Das unterstreicht einmal
mehr die Sprunghaftigkeit des CSU-Ministers - aber auch die
KomplexitÀt der Aufgabe, vor der er steht. Denn eigentlich ist klar:
Eine tiefgreifende Reform des Verfassungsschutzes mag nach dem
NSU-Debakel politisch gewollt sein - politisch durchsetzbar ist sie
nicht. Zu groĂ ist das Kompetenzgerangel zwischen Bund und LĂ€ndern.
Zu umstritten die konkrete Ausgestaltung der Reform in den Parteien.
Die Ideen laufen quer durchs Feld - vom Einsetzen
Verfassungsschutzbeauftragter, der Verschlankung von Behörden ĂŒber
die V-Leute-Abschaffung bis hin zur völligen Abwicklung des
Verfassungsschutzes. Mehr Durcheinander geht nicht. Unter diesen
UmstĂ€nden ist das gesternvorgelegte Eckpunktepapier schon der gröĂte
anzunehmende Kompromiss. Und dementsprechend ist der Inhalt: Es soll
fast alles beim Alten bleiben. Doch wird dieses "Reförmchen" mit der
vagen AnkĂŒndigung von "mehr Transparenz und wechselseitige
Informationspflicht"tatsÀchlich ausreichen, um den nÀchsten NSU-Fall
aufzuspĂŒren? Zweifel sind angebracht.
Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder(at)ostsee-zeitung.de
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Datum: 28.08.2012 - 20:19 Uhr
Sprache: Deutsch
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Rostock
Kategorie:
Innenpolitik
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