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WAZ: Mehr Sicherheit ohne Mehrkosten
- Kommentar von Dietmar Seher
ID: 698419
(ots) - Ganz neu ist die Forderung des Polizeipräsidenten
von Münster nicht. Schon vor mehr als 50 Jahren verlangte Hamburgs
Polizeichef Heinrich Ebeling, dass die Autofahrer bei Blechschäden
seine Beamten in Ruhe lassen sollen. Doch die Vernunft gebietet es,
gerade 2012 genauer zu prüfen, was Hubert Wimber will. Denn hinter
seinem Vorstoß, Bagatellunfälle künftig ohne Polizeieinsatz
abzuwickeln, steckt ein gesellschaftspolitischer Güte-Vorschlag. Es
ist bisher nicht gelungen, zwei auseinandertreibende Entwicklungen
passend zu machen: Da sind auf der einen Seite die begrenzten
Finanzmittel des Staates - und andererseits Forderungen, für die
innere Sicherheit müsse mehr getan werden. Eine älter werdende
Gesellschaft verlangt einfach größeren Schutz. Also muss das Mehr an
Sicherheit aus dem bestehenden Etat bezahlt werden können. Das geht
nur mit Leistungskürzungen. Unfallbeteiligten mag es sehr schwer
fallen, Schadensregulierung ohne die "objektive" Polizei abzuwickeln.
Aber wie das rechtlich wasserdicht passiert, ist Sache der
Versicherer.
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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Telefon: 0201 - 804 6519
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Datum: 12.08.2012 - 18:31 Uhr
Sprache: Deutsch
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Essen
Kategorie:
Innenpolitik
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