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Lausitzer Rundschau: Gebot der Vernunft
Die Bundesfamilienministerin und der Kita-Ausbau
ID: 694040
(ots) - Dass es beim Kita-Ausbau gewaltig hakt und keiner
dafür verantwortlich sein will, ist kein Geheimnis. Ab August 2013
gilt der Rechtsanspruch. Schon jetzt ist absehbar, dass wegen
fehlender Plätze für Kleinkinder eine Klagewelle auf die Kommunen
zurollen wird. Ministerin Schröder weiß freilich, dass auch sie dann
in der Kritik stehen wird. Und das kurz vor der Bundestagswahl im
nächsten Jahr. Deshalb erhöht sie massiv den Druck auf die Länder. Es
ist ein Gebot der Vernunft, weitere Fördermittel dahin fließen zu
lassen, wo der Nachholbedarf bei den Betreuungsplätzen am größten
ist. Das ist nun mal offenbar vorwiegend in den westlichen
Bundesländern der Fall. Insofern liegt Schröder richtig, wenn sie im
Gegenzug jene Länder aussparen will, die den Rechtsanspruch
vermeintlich erfüllen können. Für einen neuen West-Ost-Konflikt wie
unlängst in Sachen Soli taugt Schröders Vorstoß daher nicht.
Gleichwohl weiß wohl keiner mit hundertprozentiger Sicherheit, welche
Länder tatsächlich Ausbau-Vollzug vermelden werden. Denn mit den
Zahlen haben manche in der Vergangenheit ordentlich getrickst, um
Eltern nicht zu enttäuschen oder mangelndes Engagement zu kaschieren.
Nur eines ist mittlerweile gewiss - die Millionen werden nicht
reichen, um allenthalben so viele Plätze zu bauen, wie benötigt
werden. Bund, Länder und Kommunen haben nach ihrem Kita-Gipfel vor
fünf Jahren den Ausbau nicht entschlossen genug vorangetrieben. Das
ist und bleibt das Ärgerliche.
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Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
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Datum: 05.08.2012 - 22:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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Cottbus
Kategorie:
Innenpolitik
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