WAZ: Nach Entlassung der Polizeispitze: SPD verlangt von Friedrich neues Sicherheits-Konzept

(ots) - In der Debatte um den geplanten Umbau der
Bundespolizei-Spitze verschärft die SPD ihre Kritik an
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und fordert von ihm
die Vorlage eines Konzepts für die Sicherheitsarchitektur des Bundes.
"Der Innenminister hat seine Aufgaben nicht im Griff, die völlig
unverständliche Entlassung der Polizeispitze ist symptomatisch,",
sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,
Michael Hartmann, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Dienstagausgabe.) "Friedrich hat keinen Kompass und kein Konzept,
er laviert bei allen Themen der inneren Sicherheit nur herum." Als
Ersatz schiebe der Minister nun das Führungspersonal der
Sicherheitsbehörden hin und her. Hartmann forderte Friedrich zu einer
grundsätzlichen Kursbestimmung auf: "Der Innenminister muss ein
umfassendes Konzept ausarbeiten, wie die Sicherheitsarchitektur
Deutschlands langfristig aussehen soll." Ganze Bereiche der inneren
Sicherheit wie die Cyber-Sicherheit oder der Katastrophenschutz etwa
bei Terrorangriffen würden derzeit völlig vernachlässigt. Friedrich
müsse Strukturen und Inhalte ohne Tabus überprüfen, statt bloß
Personal umzusetzen.



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Datum: 31.07.2012 - 05:00 Uhr
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