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WAZ: Ein Gesetz wird zum Appell. Kommentar von Tobias Blasius
ID: 685191
(ots) - Die geplante Rauchmelder-Pflicht in NRW ist das
Ergebnis einer großen Fassungslosigkeit. Als zu Jahresbeginn bei
einem verheerenden Brand in Aachen drei Kinder starben, schwoll der
politische Ruf nach Rauchmeldern rasch an. In der allgemeinen
Verzweiflung wollte sich der Staat handlungsfähig zeigen. Doch die
jetzt diskutierte Rauchmelder-Pflicht ist bei näherer Betrachtung
kein Gesetz, sondern ein gewiss sinnvoller Appell. Niemand zweifelt
daran, dass selbst günstige Rauchmelder Leben retten. Im Brandfall
geht es oft um Sekunden. Wer kein Warninstrument unter die Decke
schraubt, soll sich nun zumindest im Unrecht fühlen. Kontrolle hat
man nicht zu befürchten. Ob eine solche Pflicht ohne Verpflichtung
weiterhilft? Aus Furcht vor neuer Bürokratie sollte sich die Politik
bei der Verbesserung dieser unbefriedigenden Lösung in den kommenden
Monaten keine Denkverbote auferlegen. Ob bei Bauabnahmen, beim
Heizungsablesen, bei Hausmeister-Routinen, beim
Versicherungsabschluss oder beim Kontrollgang des Schornsteinfegers -
es gibt viele Möglichkeiten, Vermieter und Mieter auf die
Gesetzespflicht zu stoßen. Wird nur ein Brandopfer verhindert, hätte
sich die Suche nach kreativeren Lösungen für eine Rauchmelder-Pflicht
bereits ausgezahlt.
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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Telefon: 0201 - 804 6519
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Datum: 22.07.2012 - 19:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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Essen
Kategorie:
Innenpolitik
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