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RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung Heidelberg zu Meldegesetz
ID: 676892
(ots) - Im Hau-Ruck-Verfahren wurde das Meldegesetz
verschärft. Jetzt wird es noch schneller zurückgedreht. Plötzlich
sind alle Datenschützer. Dabei hat sich bei dieser Posse kein
Politiker mit Ruhm bekleckert. Die Koalition nicht, die dem Druck der
Lobbyisten und der CSU nicht standhielt und sich jetzt von sich
selbst distanzieren muss. Aber auch die Opposition nicht, die bei der
Abstimmung wahrscheinlich beim Public Viewing war. Zurück bleibt ein
schaler Beigeschmack angesichts der Uninformiertheit der politischen
Vertreter und der Art, wie sie ihren Job im Parlament wahrnehmen -
man erinnere sich hierzu an die Abstimmungsposse zum Betreuungsgeld.
Die schnelle Rolle rückwärts hat aber auch gute Seiten. Zuallererst:
Der unverschämte Übergriff der Meldeämter in die informationelle
Selbstbestimmung der Bürger kommt nicht. Zweitens: Das vergangene
Wochenende hat gezeigt, dass die viel gescholtene Mediendemokratie
als politisches Korrektiv funktionieren kann. Und drittens: Nach dem
Acta-Abkommen hat der öffentliche Druck erneut ein Datengesetz zu
Fall gebracht. Die Sensibilität der Bürger wächst - die etablierten
Parteien haben das anscheinend noch nicht begriffen.
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011
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Datum: 09.07.2012 - 19:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Heidelberg
Kategorie:
Innenpolitik
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