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WAZ: Betreuungsgeld: Grüne befürchten
langes Verfahren in Karlsruhe
ID: 659746
(ots) - Die Grünen haben massive verfassungsrechtliche
Bedenken gegen das Betreuungsgeld - fürchten aber ein langes
Verfahren in Karlsruhe: "Eine Prüfung durch das Verfassungsgericht
kann Jahre dauern, deshalb ist es wichtig, das Betreuungsgeld
politisch zu stoppen", sagte die familienpolitische Sprecherin der
Grünen, Katja Dörner den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Freitagausgaben). Anders als bei der geplanten Verfassungsklage von
Hamburgs Regierendem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zielen die
Bedenken der Grünen nicht auf die Umgehung der Länder im
Gesetzesverfahren, sondern auf den Inhalt des Gesetzes: Sie
bezweifeln, dass das Betreuungsgeld dem "grundgesetzlichen Auftrag,
die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern" entspreche
und kritisieren "die Diskriminierung" von Eltern, die Hartz IV
beziehen.
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Datum: 14.06.2012 - 16:10 Uhr
Sprache: Deutsch
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Essen
Kategorie:
Innenpolitik
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