Trierischer Volksfreund: Kabinett verabschiedet Betreuungsgeld - Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 07.06.2012

(ots) - Angeblich geht es beim Betreuungsgeld um die
Wahlfreiheit. Aber schon die Entstehungsgeschichte der gestern auf
Druck der CSU vom Kabinett beschlossenen neuen Sozialleistung
beweist, dass dieses Argument falsch ist. Auf die Idee eines
Betreuungsgeldes kam die CSU nämlich erst, als die damalige
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Ausbau der
Krippenplätze vorantrieb. Als sie also Wahlfreiheit überhaupt erst
herstellte, die es bis dahin in den westlichen Bundesländern mangels
Krippenangebots nicht gab. Das Betreuungsgeld wurde geboren als
Racheakt der CSU gegen die moderne Familienpolitik der CDU, als
bewusstes Gegensignal: Für uns ist die Erziehung in der Familie die
einzig richtige Form.

Diese ideologische Position muss man nicht nur aus der Sicht der
gut gebildeten Frauen, die arbeiten wollen, kritisieren, sondern auch
aus der der Kinder. Eltern, die Zeit haben, mehrere
Geschwisterkinder, mehrere Generationen im Haus oder in der Nähe -
diese Art von Familie gibt es auch in Bayern nur noch selten.
Standard sind auch dort Ein- oder Zweikindfamilien mit berufstätigen
Eltern oder Alleinerziehende.

Viele Kinder werden sich daher besser entwickeln, wenn sie neben
der häuslichen Erziehung zusätzlich eine Krippe besuchen können. Erst
recht gilt das für viele Kinder von Migranten und aus prekären
Lebensverhältnissen.

Das Betreuungsgeld ist keine Herdprämie. Ausdrücklich dürfen die
Eltern, die es beziehen, arbeiten gehen, sie dürfen ihr Kind auch
privat betreuen lassen, so lange sie wollen. Die einzige Bedingung
ist die Nichtinanspruchnahme eines staatlichen Krippenplatzes. Das
Betreuungsgeld ist damit eine Fernhalteprämie.

Ein wesentlicher Grund dafür ist ganz sicher, dass viele
Westländer, auch Bayern, die Krippen-Ausbauziele nicht schaffen und

vielleicht auch gar nicht schaffen wollen. Gerade diesen Ländern ist
zu wünschen, dass die Frauen sich vom Betreuungsgeld nicht locken
lassen und den geltenden Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz
trotzdem einklagen.

Unter dem Strich ist das Betreuungsgeld ein rund 1,2 Milliarden
Euro teurer Wahlkampfgag der CSU. Grober Unfug ist es auch, eine
solche zusätzliche und auf Pump finanzierte Sozialleistung just in
einer Zeit einzuführen, da Deutschland in der Euro-Krise überall das
Sparen predigt. Dass die Bundeskanzlerin, die nach dem Grundgesetz
über die Richtlinien der Politik bestimmt, dieses Gesetz gestern im
Kabinett passieren ließ, zeigt, wie schwach sie derzeit ist.



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Thomas Zeller
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t.zeller(at)volksfreund.de

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Datum: 06.06.2012 - 17:41 Uhr
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