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LVZ: GrĂŒnen-Europa-Parlamentarier Schulz warnt angesichts des Timoshenko-Falls vor schmieriger AnnĂ€herung gegenĂŒber Russlands PrĂ€sident Putin
ID: 631711
(ots) - Der Europa-Parlamentarier der GrĂŒnen, Werner
Schulz, hat die deutschen und die EU-Politiker aufgefordert, im
Umgang mit dem System des neuen russischen StaatsprÀsidenten Wladimir
Putin "die notwendige Distanz" zu wahren. Dies gelte vor allem nach
dem konsequenten Verhalten der Politik gegenĂŒber den ukrainischen
Machthabern im Fall Timoshenko. In einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) anlÀsslich der bevorstehenden
AmtseinfĂŒhrung Putins sagte Schulz: "Alle Zeichen von VerbrĂŒderung
mĂŒssen vermieden werden. Vor allem dieser schmierige ,Wandel durch
Anbiederung' muss aufhören." Das sei auch deshalb notwendig, "weil
mit Gerhard Schröder und Henning Voscherau, zwei einst fĂŒhrende
deutsche SPD-Politiker, sich im Reiche von GAZ-Putin verdingt haben
und sich als Claqueure am neuen Zaren-Hof bewegen", kritisierte
Schulz. Man mĂŒsse dem Kremlchef sagen, was man von ihm erwarte und
man mĂŒsse vor allem die Zivilgesellschaft unterstĂŒtzen. "Vor allem
die neuen liberalen Parteien, die sich jetzt grĂŒnden. Nur so kann es
eine VerÀnderung in Russland geben. Dazu braucht man aber auch die
notwendige Distanz zu Machthabern wie Putin." In Anlehnung an das
Wort vom "lupenreinen Demokraten" gegenĂŒber Putin, geprĂ€gt vom
frĂŒheren SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder, meinte Schulz jetzt:
"Lupenrein ist allenfalls seine Skrupellosigkeit." Streng genommen
mĂŒsste die Anklage, die Julia Timoschenko ins GefĂ€ngnis gebracht
habe, an Putin gehen. "Denn er hat der Ukraine den Gashahn abgedreht
und dann per Knebelvertrag einen ĂŒberhöhten Gaspreis aufgedrĂŒckt."
Putins Kritik an der Inhaftierung von Timoschenko sei "pure
Heuchelei, solange er einen politischen Opponenten wie Chodorkowski,
der es gewagt hat, die Korruption des Kremls anzuprangern, seit
Jahren in Haft hÀlt". Zudem sei es "sehr bedauerlich, dass man in
Deutschland die gefÀlschten Duma-Wahlen und die manipulierte
PrÀsidentschaftswahl einfach so geschluckt hat". Das Europaparlament
habe noch im Dezember gefordert, dass die Duma-Wahl annulliert werden
mĂŒsse und Neuwahlen durchzufĂŒhren seien Er traue dem ehemaligen
KGB-Offizier Putin nicht den Ăbergang zur Demokratie zu, meinte
Schulz. Putin kann aus seinem System, das auf Korruption und auf
Kumpanei mit der ehemaligen Offiziers- und Geheimdienstkaste beruht,
gar nicht mehr aussteigen, selbst wenn er wollte." Man habe sich
unglaublich bereichert. "Bei einem demokratischen Wandel wĂŒrde das
gesamte System diesen Herren um die Ohren fliegen."
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
BĂŒro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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Datum: 05.05.2012 - 07:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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