Südwest Presse: Kommentar zu Öffentliche Vergaben

(ots) - Die baden-württembergische Landesregierung will jetzt
das Tariftreuegesetz, zu dem sich die rot-grüne Koalition zuvor
bekannte, auch liefern. Kretschmann & Co. sind hier aber keineswegs
politische Pioniere. Viele Bundesländer verpflichten Firmen, die
öffentliche Aufträge bekommen, längst dazu, bestimmte Normen
einzuhalten. Der Mindestlohn von 8,50 Euro ist nicht die einzige, nur
die wichtigste Vorgabe. Das Thema beschäftigt seit zehn Jahren die
bundesdeutsche Politik und auch den Europäischen Gerichtshof, der
2008 in einer solchen Vorschrift einen Eingriff in die europäische
Dienstleistungsfreiheit sah. In Deutschland ist mit dem
Entsendegesetz in der Baubranche der Billigkonkurrenz ausländischer
Betriebe ein Riegel vorgeschoben. Die Luft ist damit ziemlich raus
aus dem Thema, zumal sich die früheren Ängste weitgehend verflüchtigt
haben: Es sind mit der Osterweiterung der EU eben nicht die
befürchteten Arbeitsheere von ausländischen Hungerlöhnern über
Deutschland hergefallen. Die Regierung will Baden-Württemberg zum
"Musterland für gute Arbeit" machen. Wenn sich Land und Kommunen als
Arbeitgeber zu anständigen Löhnen verpflichten, soll das recht sein.
Weit wichtiger ist aber, was andere Regierungen zuvor auch schon
erreicht haben: zusammen mit Bayern die niedrigsten
Arbeitslosenzahlen. Der Titel "Musterland für gute Arbeit" setzt
voraus, dass es Arbeit gibt.



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Lothar Tolks
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Datum: 29.04.2012 - 19:13 Uhr
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