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LVZ: Merkel rechnet nicht mit Ende der ideologischen Mindestlohn-Debatte / CDU-Modell passe zur bewährten Tarifautonomie / FDP habe viele Erfolge erreicht
ID: 627295
(ots) - Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela
Merkel rechnet nicht mit einem Ende der ideologischen Debatte um den
Mindestlohn in Deutschland, trotz der Vorlage des Unions-Modells. In
einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe)
sagte Angela Merkel zu dem von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen
wesentlich mitgeprägten CDU-Plan: "Der Unions-Vorschlag ist
vernünftig, aber mit ihm ist die Debatte ganz sicher noch nicht zu
Ende, denn es bleibt bei einem grundsätzlichen Unterschied zwischen
Union und Rot-Grün. Wir wollen die Tarifparteien stärken und nehmen
sie jetzt dort in die Pflicht, wo es keine Tarifvereinbarungen gibt."
Dafür solle eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften mit
gesetzlichem Auftrag Lohnuntergrenzen festlegen. "Andere wollen den
gesetzlichen Mindestlohn staatlich festlegen und ihn so
flächendeckend und für alle Branchen durchsetzen." Sie sei aber
überzeugt: "Unser Modell ist besser, auch weil es besser zur
bewährten deutschen Tarifautonomie passt", meinte Angela Merkel. In
dem Interview ging die Bundeskanzlerin und Parteichefin auch auf die
Rolle der FDP in der Koalition auf Bundesebene ein und widersprach
dabei ausdrücklich dem Eindruck, sie überlasse der FDP zu wenig
Erfolge. "In allem, was wir als schwarz-gelbe Bundesregierung bisher
erreicht haben, kann sich jeder Koalitionspartner, auch die FDP,
wiederfinden", betonte Frau Merkel. Als Beispiele für von der FDP
geprägte Regierungserfolge nannte Merkel dabei unter anderem die
Zuwanderung von Fachkräften, die Entbürokratisierung der
Vergaberichtlinie oder die von Vizekanzler Philipp Rösler verordnete
stärkere wettbewerbliche Aufsicht gegenüber den Mineralölkonzernen.
"Auch beim Umbau der Förderung der Erneuerbaren Energien haben Union
und FDP einen guten Kompromiss erreicht. Und nicht zuletzt haben wir
ein Gesetz vorgelegt, das die Bürger bei der Kalten Progression im
Steuersystem entlastet, aber noch nicht die Zustimmung von SPD und
Grünen im Bundesrat gefunden hat", sagte Angela Merkel.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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Datum: 28.04.2012 - 07:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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