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Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zur Lage der Koalition/Betreuungsgeld:
ID: 623873
(ots) - Schlimm ist, dass die Debatte vom
Wesentlichen ablenkt. Ob es nämlich ab 2013 das Betreuungsgeld gibt
oder nicht, viele der versprochenen Kindergartenplätze, das ist
längst absehbar, werden dann fehlen. Es wäre sehr nützlich, wenn die
Bundesregierung darüber streiten würde, wie man dem dann geltenden
Rechtsanspruch auf Betreuung in der Kita wenigstens halbwegs noch
gerecht werden will. Doch dafür hat ja niemand Zeit in der Regierung.
Mit letzter Kraft wird der Kampf um den Zusammenhalt des ehemaligen
Wunschbündnisses geführt. Jetzt kämpft die CSU um den Machterhalt in
Bayern, die FDP ums Überleben überhaupt und die CDU sehnt sich nach
der großen Koalition. Und deswegen kann die Bundesregierung
eigentlich nach Hause gehen. Bis zur Neuwahl zahlen wir ihr gern eine
Herdprämie. +++
Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD
Telefon: 0335/5530 563
cvd(at)moz.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
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Datum: 24.04.2012 - 18:09 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 623873
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Kontakt-Informationen:
Stadt:
Frankfurt/Oder
Kategorie:
Innenpolitik
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