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WAZ: Innenminister Friedrich: EU-Ultimatum
zur Vorratsdatenspeicherung ist "peinlich"
ID: 601806
(ots) - Die Frist, mit der die EU eine
Vorratsdatenspeicherung anmahnt, ist nach Worten von Innenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) "peinlich" für Deutschland. Man habe auf
EU-Ebene gemeinsam das Recht geschaffen, auch mit deutscher
Zustimmung. Bisher habe Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihre Pflicht versäumt, das EU-Recht
auch umzusetzen, mahnte Friedrich. Er werde keinem Gesetz zustimmen,
das nicht den EU-Anforderungen entspreche, sagte Friedrich den
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben).
Leutheusser-Schnarrenberger habe eine politische Bringschuld. "Es
wäre ein Fehler, die EU-Frist nicht ernst zunehmen", so Friedrich.
Der Vorschlag der Ministerin, nur Daten von bereits Verdächtigten zu
speichern, genüge nicht dem EU-Recht.
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Datum: 22.03.2012 - 17:57 Uhr
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