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WAZ: Friedrich: Kein Alleingang des Bundes beim NPD-Verbot
ID: 601584
(ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kann
sich keinen Alleingang des Bundes für ein NPD-Verbot vorstellen.
"Juristisch geht das, politisch nicht. Bund und Länder müssen die
Konsequenzen gemeinsam tragen", sagte Friedrich der WAZ-Mediengruppe
(Freitagausgabe). Wenn sich die Innenminister einig seien, glaube er
auch nicht, dass sie von den Ministerpräsidenten politisch überstimmt
würden. Für ein Verbotsverfahren würde der Innenminister von den
Ländern nur Beweise vorlegen, wenn sie die Quellen nennen. Friedrich:
"Ich erwarte, dass meine Kollegen mit offenen Karten spielen."
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Datum: 22.03.2012 - 15:24 Uhr
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