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Neue Presse Hannover: Grüner Wenzel: Ehrensold für Wulff ist rechtens
ID: 586212
(ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im
Niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, befürwortet die
Entscheidung, Christian Wulff den Ehrensold zukommen zu lassen. "Es
ist eine Entscheidung nach Recht und Gesetz", sagte Wenzel der in
Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Freitagsausgabe). Wenzel hatte
mit einer Anfrage im Landtag die Grundlage für die Wulff-Affäre
gelegt. Er verstehe den Unmut bei vielen Menschen über die
Ehrensoldentscheidung, so Wenzel. "Allerdings muss das Gesetz
eingehalten werden. Diese Erwartung haben wir schließlich immer auch
an Herrn Wulff gerichtet", betonte er. Die vom Gesetz geforderten
politischen Gründe für den Rücktritt sieht der 49-Jährige gegeben:
"Wäre Christian Wulff nicht Bundespräsident gewesen, hätte er den
Ausgang des Ermittlungsverfahrens und auch eines Gerichtsverfahrens
abwarten können. In seiner Funktion als Staatsoberhaupt war das aber
nicht möglich - insofern können hier politische Gründe geltend
gemacht werden", sagte Wenzel. Der Grünen-Politiker spricht sich
dafür aus, den Ehrensold auf den Prüfstand zu stellen. "Rückwirkend
kann man Gesetze nicht ändern. Für die Zukunft wäre jedoch eine
Lösung sinnvoll, die sich an Altersgrenzen und Dienstzeiten
orientiert", sagte Wenzel der "Neuen Presse".
Pressekontakt:
Neue Presse Hannover
Petra Rückerl
Telefon: +49 511/5101-2264
rueckerl(at)neuepresse.de
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Datum: 01.03.2012 - 16:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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Hannover
Kategorie:
Innenpolitik
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