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Lausitzer Rundschau: Flensburger Bahnhof
Ramsauer und die Punktereform
ID: 583983
(ots) - Peter Ramsauer will unbedingt als der
Verkehrsminister in die Geschichte eingehen, der das immer
komplizierter gewordene Flensburger Punktesystem auf neue Füße
gestellt hat. Und das macht der Minister geschickt: Vor wenigen
Wochen ließ er einen Testballon steigen, um zu schauen, wie stark
sich die Gemüter angesichts einer Reform erhitzen würden. Am Dienstag
nun präsentierte Ramsauer Eckpunkte, freilich mit dem Zusatz, das
parlamentarische Verfahren und die öffentliche Debatte könnten manche
Dinge noch anders regeln. So setzt man alle mit ins Boot. Gleichwohl
bedeutet dies aber auch: Der Minister scheint sich seiner Sache nicht
gänzlich sicher zu sein. Aus gutem Grund: Autofahrer reagieren leicht
vergrätzt, wenn sie das Gefühl haben, ihnen werden neue Zumutungen
abverlangt. Allerdings ist das bei Ramsauers Reformplänen bislang
nicht der Fall. Einzig die neuen Verjährungsfristen von bis zu zehn
Jahren und dass man Punkte nicht mehr abbauen kann, müssen viele
Autofahrer wohl erst einmal verdauen. Alles andere hat etwas von
einem Flensburger Verschiebebahnhof: Weniger Punkte für die Vergehen,
aber auch weniger Punkte bis zum Verlust der Fahrerlaubnis. Was ist
gut, was ist schlecht? Das ist die entscheidende Frage. Gut ist zum
Beispiel, dass lapidare Verstöße keine Punkte mehr bedeuten. Schlecht
ist, dass kaum mehr differenziert wird - es gibt Vergehen wie die
Raserei, die schneller zum Führerscheinentzug führen müssen als
andere Delikte. Ob das zweistufige Punkte-System Ramsauers dem
gerecht wird, ist fraglich. Heikel bleibt zudem die Mitnahme der
alten Punkte. Richtig ist, dass es keine Amnestie geben darf, nicht
einmal einen Rabatt für notorische Verkehrsrowdys. Ob Ramsauers
Rechenmodell dies aber tatsächlich leisten wird, müssen nun die
Juristen klären.
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Datum: 28.02.2012 - 18:27 Uhr
Sprache: Deutsch
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Cottbus
Kategorie:
Innenpolitik
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