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WAZ: Bußgelder sind keine Abzocke. Kommentar von Dietmar Seher
ID: 571494
(ots) - Die Zahlen der Verkehrsopfer haben die Politiker
nervös gemacht. Sie sind 2011 erstmals seit 25 Jahren wieder
gestiegen. Das bedroht die europaweit eingegangene ehrenwerte und
richtige Verpflichtung, die Todesraten auf den Straßen bis gegen null
zu senken. So sind viele Aktivitäten und manche Aktionismen zu
erklären. Heute ist der NRW-Innenminister auf der Pirsch. Jäger lässt
überall im Land die Raser jagen. Und noch in diesem Monat beginnt der
Bundesverkehrsminister, die große Sünderkartei in Flensburg
umzubauen. Er koppelt dies mit der Ankündigung, die Geldbußen für
Verkehrsdelikte zu erhöhen. Weil viele Details unklar sind, lässt
sich Ramsauers geplanter Punkte-Kahlschlag samt Folgen heute nur
schwer bewerten. Wer oft im Ausland unterwegs ist, weiß aber: Die
höheren Bußen sind überfällig. Deutschland ist, was das betrifft, das
Discount-Paradies in der EU. Nein. Hier geht es nicht um Abzocke.
Hier geht es um den Erhalt von Menschenleben, zunehmend um den Erhalt
des Lebens der Schwächeren: von Kindern, von älteren Leuten. Die
Verfassung weist dem Staat eine Schutzpflicht zu. Er muss sie vor
Kriminalität behüten, aber eben auch vor notorischen Verkehrsrowdys.
An diesem Maßstab wird schließlich auch Ramsauers Punkte-Reform zu
messen sein. Sie kann gelingen. Aber die Latte liegt hoch.
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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Datum: 09.02.2012 - 19:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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Essen
Kategorie:
Innenpolitik
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