(ots) - Von Sören Sgries
Soll man die Justizministerin bedauern? Bewundern? Mit ihrem Kampf
gegen die sechsmonatige anlasslose Vorratsdatenspeicherung könnte sie
schon bald als "Ministerin von der traurigen Gestalt" - in freier
Anlehnung an Don Quijote - dastehen. Ihr wichtiges Engagement für den
Schutz der Grundrechte scheint nicht gewürdigt zu werden. Nicht nur
EU und Koalitionspartner CDU verlangen die Speicherung, auch dem
Bürger scheint es weitgehend gleichgültig zu sein, was mit seinen
Daten geschieht. Im Alltag werden schon längst viel mehr
Informationen preisgegeben. Das macht auch die Debatte um die
"Timeline" beim sozialen Netzwerk Facebook wieder einmal deutlich. In
diese Zeitleiste sollen künftig alle Ereignisse im Leben eines
Benutzers eingereiht werden. Natürlich kann man die Sichtbarkeit im
Profil einschränken, doch gespeichert bleibt alles auf den
Facebook-Servern. Sechs Monate Vorratsdatenspeicherung sind dagegen
fast ein Witz, wenn 22 Millionen Bundesbürger die Daten ihres Lebens
auf diese Weise freiwillig abliefern. Um so wichtiger also, dass die
Justizministerin hier hart bleibt und damit auch ein Zeichen für
einen sensiblen Umgang mit Daten setzt. Selbst, wenn sich ihr Kampf
als einer gegen Windmühlen entpuppen sollte.
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011