Südwest Presse: Kommentar zur Neonazis

(ots) - Klare Kante gegen Neonazis: Mit der neuen Verbunddatei
werden alle, die auch nur annähernd im gewaltaffinen rechten Spektrum
zu verorten sind, zentral erfasst und unter verschärfte staatliche
Beobachtung gestellt. Das Signal, das die Bundesregierung damit in
die Gesellschaft sendet, ist unmissverständlich: Für rechte Schläger,
Mörder, Terroristen sowie deren Handlanger ist in einem
demokratischen Gemeinwesen kein Platz. Das ist praktischer Ausdruck
wehrhafter Demokratie, politische Botschaft und hilfreiches
Handwerkszeug für die Ermittler in einem. All das war nach den
erschreckenden Ermittlungspannen in der Mordserie der Zwickauer
Terrorzelle NSU unausweichlich. Doch so wichtig dieses
Instrumentarium im Kampf gegen den braunen Sumpf ist, es stellt sich
ein mulmiges Gefühl ein: Wer ist gewaltnah, obwohl er nie auffällig
wurde? Wer definiert das? Bröckelt einmal mehr die - aus der
Erfahrung der NS-Zeit errichtete - Trennung zwischen Polizei und
Geheimdiensten? Nach der islamistischen Bedrohung stellt sich der
Staat nun zu Recht der Gefahr, die vom äußersten rechten Rand der
Gesellschaft ausgeht, doch bis zur Spezialdatei für jedwede unbequeme
Aktivität ist es nur ein kleiner Schritt. Was heute im Kampf gegen
Nazis gefeiert wird, könnte morgen allen Beteuerungen zum Trotz zur
Gesinnungskontrolle geraten - bis am Ende nur noch die politische
Mitte auf eine eigene Datei verzichten muss.



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Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218

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Datum: 18.01.2012 - 19:15 Uhr
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