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WAZ: NRW-Innenminister Jäger: 172 Fälle
von Kinderpornografie nicht geklärt
ID: 555688
(ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) erhebt schwere
Vorwürfe gegen die Bundesregierung: Jedes Jahr würden schwere
Straftaten wie Mord, Kindesmissbrauch und terroristische Aktivitäten
nur deshalb nicht aufgeklärt, weil sich die Koalition nicht auf die
Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung einigen könne. Jäger nennt
172 Fälle von Kinderpornografie allein aus dem Jahr 2010. Wegen
fehlender Telekommunikations-Daten hätten diese Täter nicht ermittelt
werden können.
Der Minister spricht von einem "Sicherheitsrisiko" für die Opfer.
"Ohne die Verbindungsdaten kann nicht nur die Verbreitung dieser
schrecklichen Bilder und Videos nicht unterbunden werden. Vielmehr
kann der dahinter stehende schwere sexuelle Kindesmissbrauch nicht
ermittelt und das Leiden der Opfer nicht gestoppt werden", sagte
Jäger den NRW-Titeln der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Seine Forderungen decken sich mit denen der EU-Kommission:Â Alle
Telefon- und Internet-Daten sollten demnach sechs Monate lang
gespeichert werden. Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) setzt sich aus Datenschutzgründen
für das so genannte "Quick Freeze"-Verfahren ein. Danach sollen Daten
nur sieben Tage gespeichert bleiben. Kritikern, darunter die CDU und
auch SPD-regierte Länder, reicht das nicht. Auch die EU setzt
Deutschland unter Druck.
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Datum: 17.01.2012 - 17:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Essen
Kategorie:
Innenpolitik
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