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LVZ: Niebel: Nord-CDU beweise mit Verzicht auf Koalitionsaussage, dass sie, wie oft, "im Wind wackelt" / Unterstützung für Kubicki
ID: 546963
(ots) - Mit ihrem Verzicht auf eine Koalitionsaussage
zugunsten der FDP hat die Nord-CDU, nach Ansicht von
FDP-Bundesminister Dirk Niebel, den Nachweis angetreten, dass sie wie
eh und je ein wackeliger Kandidat im Wind sei. Gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Niebel: "Es ist ein
klärendes Zeichen, dass eine Union in Schleswig-Holstein nicht
unbedingt der Garant für eine bürgerliche Regierung ist." Dagegen
biete die Unterstützung der FDP "die Sicherheit, dass liberale
Elemente in der Politik umgesetzt werden", betonte der
Bundesentwicklungsminister, der auch FDP-Präsidiumsmitglied ist.
"Deshalb bin ich ganz dankbar dafür, dass die Union in
Schleswig-Holstein genauso im Wind wackelt wie das in der
Vergangenheit schon oft der Fall war." Zuvor hatte der neue
CDU-Spitzenkandidat für die am 6. Mai 2012 stattfindende Landtagswahl
in Schleswig-Holstein, Jost de Jager, erklärt, man führe im Land zwar
mit der FDP eine erfolgreiche Koalition, aber die Landes-CDU werde
"ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehen und für unsere eigene
Stärke werben". Niebel kommentierte dies ergänzend mit der
Feststellung: "Wunschkoalitionen definieren sich immer nach den
politischen Schnittmengen aus dem, was man erreichen möchte." Auf die
Frage, ob sich der Spitzen-Liberale der Nord-FDP, der innerparteilich
bisweilen umstrittene Wolfgang Kubicki, angesichts der
Alles-oder-Nichts-Situation für die FDP im Wahlkampf alles erlauben
könne, sagte Niebel: "Wolfgang Kubicki ist ein so kluger Politiker,
dass er nicht alles machen würde, was er machen könnte. Er wird aber
alles tun, um bei der Landtagswahl erfolgreich zu sein." Die
Parteiführung auf Bundesebene werde "alles tun, um ihn dabei zu
unterstützen", so Niebel.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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Datum: 30.12.2011 - 07:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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