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Lausitzer Rundschau: Ungelöste Probleme
Der Präsident und seine Weihnachtsansprache
ID: 545664
(ots) - Dass aus der Union jetzt prominent gefordert wird,
sich endlich wieder dem wirklich Wichtigen zuzuwenden, ist
verständlich. Die Kreditaffäre des von Schwarz-Gelb auserkorenen
Bundespräsidenten Christian Wulff hat auch die Regierung erheblich
belastet und Angela Merkel unter Druck gesetzt. Wahr ist aber auch,
dass es nun mal Themen gibt, die von ihrer politischen und
gesellschaftlichen Bedeutung weitaus wichtiger sind als Wulffs Nähe
zu Unternehmern in seiner Zeit als Ministerpräsident. Das
Staatsoberhaupt benennt diese Probleme klar und deutlich in seiner
Weihnachtsansprache. Und weil er dies tut, ist damit auch eine
Aufforderung an die politisch Handelnden verbunden. Das mag man für
selbstverständlich halten. Ist es aber nicht. Der Bundespräsident
muss sich nicht in dieser Art einmischen, er kann auch fabulieren und
sich in geistig-politischen Gedanken ergehen. Horst Köhler hat dies
häufig nicht getan, sondern ist konkret geworden und hat Forderungen
formuliert. Wulff macht dies zum Glück im angemessenen Rahmen auch.
Viele Fragen sind zum Beispiel noch offen bei der Aufarbeitung des
Rechtsterrorismus im Land. Nur, weil die Republik jetzt eineinhalb
Wochen über Verfehlungen des Präsidenten debattiert hat, ist das
Problem nicht gelöst, oder sind die Taten restlos aufgeklärt worden.
Da darf nicht nachgelassen werden. Und auch die Eurokrise ist längst
nicht ausgestanden - im Gegenteil, das Ende der europäischen
Schuldenmacherei und die Rettung der Währung bleiben im kommenden
Jahr zentrale Aufgabe. Das sind dann auch Themen, bei denen Wulff
versuchen muss, mit klugen Worten verloren gegangenes Vertrauen in
seine Person zurückzugewinnen. Schwierig genug wird das.
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Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
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Datum: 23.12.2011 - 20:25 Uhr
Sprache: Deutsch
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Cottbus
Kategorie:
Innenpolitik
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