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Innenexperte Wiefelspütz (SPD): "Gesamte Sicherheitsarchitektur auf den Prüfstand" / "V-Leute völlig überschätzt"
ID: 540152
(ots) - Bonn, 14. Dezember 2011 - Dieter Wiefelspütz
befürchtet, dass im Zuge der Aufklärungsarbeiten rund um die
Zwickauer Terrorzelle "noch jede Menge von unangenehmsten
Ermittlungsergebnissen" zutage kommen werde, "bis hin zu
möglicherweise bislang noch unentdeckten Bluttaten". Der
innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion forderte in der
PHOENIX RUNDE, die "gesamte Sicherheitsarchitektur auf den Prüfstand"
zu stellen. Bislang sei man in Deutschland "überhaupt nicht
angemessen aufgestellt im Kampf gegen Rechtsextremismus".
Zudem kritisierte Wiefelspütz die Bedeutung, die V-Leuten des
Verfassungsschutzes in der NPD beigemessen wird. "Die V-Leute werden
völlig überschätzt, und da, wo sie uns helfen könnten, bei der
Aufdeckung von schwersten Straftaten, haben wir nichts erfahren." Er
befürworte ein NPD-Verbotsverfahren, allerdings könne dies "nicht
mehr als eine Teilantwort sein". Es dürfe nicht der Eindruck
entstehen, als sei ein Parteiverbot ein "Patentrezept". Es sei
unerlässlich, ein solches Verfahren sorgfältig vorzubereiten. "Es
muss garantiert werden, dass das Verbotsverfahren auf gar keinen Fall
scheitert", so Wiefelspütz weiter.
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Datum: 14.12.2011 - 16:14 Uhr
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Kategorie:
Innenpolitik
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