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Lausitzer Rundschau: Mehr als bloß ein Kratzer
Zu den Affären von Bundespräsident Christian Wulff
ID: 539425
(ots) - Der Fall Wulff hat zwei Seiten. Die eine ist
subjektiv und durchaus menschlich. Danach durfte der damalige
niedersächsische Ministerpräsident von seinem alten Freund in
Osnabrück einen Kredit für sein Haus nehmen. So was macht man überall
unter guten Freunden. Danach durfte er auch das Haus des Freundes in
Florida gratis nutzen. Alles ganz normal. Es gibt aber auch eine
objektive Seite. Nach der sind private Geschäftsbeziehungen zwischen
Entscheidungsträgern des Staates und Personen der Wirtschaft streng
verboten, natürlich auch ein Privatkredit eines Unternehmers für
einen Ministerpräsidenten, erst recht ein geheimer Kredit in dieser
Größenordnung von einer halben Million Euro. Nicht ohne Grund
untersagt das Gesetz schon jedem kleinen Beamten die Annahme selbst
kleinster Geschenke, denn schnell beginnt hinter der Bagatellgrenze
ein Dunkelreich aus Abhängigkeit, Erpressbarkeit,
Günstlingswirtschaft und letztlich Korruption. Wulffs Verhalten im
niedersächsischen Landtag Anfang 2010 zeigt, dass er das durchaus
begriffen hatte. Er verschwieg dem Parlament die Wahrheit, kunstvoll,
ohne es direkt zu belügen. Aber anschließend löste er den Kredit
eilends durch ein korrektes Darlehen ab. Wulff mag nun sagen, dass
niemand ohne Fehl und Tadel sei. Stimmt, auch der Bundespräsident ist
es nicht. Da er es sein sollte, ist das also keine Beruhigung. Aber
mehr noch: Weil dies nicht der erste und einzige derartige Vorgang
bei Wulff war, bleibt mehr als bloß ein Kratzer im Lack. Das ist
inzwischen schon ein mittlerer Karosserieschaden, mit dem unser aller
Staatsoberhaupt da nun herumfährt. 
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Datum: 13.12.2011 - 20:19 Uhr
Sprache: Deutsch
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Cottbus
Kategorie:
Innenpolitik
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