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WAZ: Das Ende des Kanal-TÃœVs. Kommentar von Wilfried Goebels
ID: 539399
(ots) - Private Hausbesitzer können aufatmen: Das Gesetz
über den teuren "Kanal-TÜV" steht vor dem Aus. Der lautstarke
Bürgerprotest gegen den Aufreger Dichtheitsprüfung hat die Politik
merklich überrascht: Basisdemokratie ganz praktisch. Während die FDP
den "Kanal-TÜV" ablehnte, bemühte sich die CDU lange um einen
Kompromiss mit Remmel bei der Kanal-Sanierung. Die Union drängte auf
eine billige, einfache Durchflussprüfung, Remmel pochte auf einen
teuren Test mit Hochdruckgeräten. Am Ende waren die Fronten
verhärtet, Rot-Grün hat keine Mehrheit für eine weitreichende
Kanalprüfung. Zur Wahrheit gehört: Private Abwasserkanäle müssen
dicht sein und bei Schäden saniert werden. Auch gilt das 2007
beschlossene Kanal-Gesetz so lange, bis ein neues Gesetz
verabschiedet ist. Mit der Dichtheitsprüfung ist NRW aber übers Ziel
hinaus geschossen. Der Landtag ist gut beraten, kurzfristig einen
bürgerfreundlichen Gesetzentwurf zu erarbeiten und rechtlich Klarheit
zu schaffen. Wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt, müsste ein
Kompromiss auch mit Blick auf Bundesgesetze möglich sein. Es wird
Zeit, dass die Debatte um die Kanal-Sanierung entspannt wird. Die
Experten-Anhörung kann ein Weg sein, Emotionen durch Fakten zu
ersetzen.
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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Telefon: 0201 - 804 6519
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Datum: 13.12.2011 - 19:04 Uhr
Sprache: Deutsch
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Essen
Kategorie:
Innenpolitik
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