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SPD will keine Spenden mehr von "Heckler&Koch" / CDU und FDP schließen Annahme weiterer Spenden nicht aus /Report Mainz , heute, 13.12.2011, 21.45 Uhr, im Ersten
ID: 538736
(ots) - Die SPD will wegen der staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungen wegen Bestechung und illegaler Waffenlieferungen keine
Spenden mehr vom Rüstungskonzern "Heckler & Koch" annehmen. Das sagte
SPD-Bundesschatzmeisterin Barbara Hendricks dem ARD-Politikmagazin
"Report Mainz" (Sendung 13.12.2011, 21.45 Uhr, im Ersten). "Ich würde
den Gliederungen der Partei derzeit empfehlen, Spenden der 'Heckler &
Koch GmbH' nicht anzunehmen", erklärte Hendricks. Politische Gründe
sprächen gegen eine Annahme weiterer Spenden. Die Grünen hatten
gegenüber "Report Mainz" bereits erklärt, Parteien dürften jetzt
keine Spenden von "Heckler & Koch" mehr annehmen.
CDU und FDP hingegen wollten auf Anfrage von "Report Mainz" die
Annahme weiterer Spenden von "Heckler & Koch" nicht ausschließen. Der
FDP-Bundesschatzmeister Patrick Döring erklärte: "Sollte die Firma
'Heckler & Koch' gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen haben - was
sich erst nach Abschluss der laufenden Ermittlungen und der ggf.
folgenden gerichtlichen Aufarbeitung erweisen wird - wäre die Ahndung
solcher Verstöße Angelegenheit der Gerichte und nicht der politischen
Parteien."
Zitate gegen Quellenangabe frei. Bei Fragen wenden Sie sich bitte
an ""Report Mainz"", Tel.: 06131/929-3351.
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Datum: 13.12.2011 - 10:16 Uhr
Sprache: Deutsch
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Mainz
Kategorie:
Innenpolitik
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