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Neues Deutschland: Rechter Terror: Friedrichs Wunschzettel
ID: 530041
(ots) - Man muss schon besonders dreist sein, um Bernhard
Witthaut - der ist Chef der Gewerkschaft der Polizei - aus der
kollegialen Solidarität zu bringen. Bundesinnenminister Friedrich hat
das geschafft. Indem er eine Expertengruppe zur Aufarbeitung der
rechtsterroristischen Mordserie einsetzte. Sie besteht aus Hansjörg
Geiger (ehemals Chef beim Verfassungsschutz und BND-Präsident),
Ulrich Kersten (Ex-BKA-Präsident) sowie CSU-Mann Wolfgang Zeitlmann,
der einst die geheimen Dienste kontrollieren sollte. Ausgerechnet
die, die zu Zeiten, in denen mit staatlichem Zutun
Heimatschutz-Verbände aufgestellt und Mörderzellen gegründet wurden,
höchste Verantwortung für die innere Sicherheit der Bundesrepublik
getragen haben, sollen das »Versagen der Demokratie« bewerten. Mehr
noch, sie sollen Schlussfolgerungen formulieren, auf dass so etwas
nie mehr geschehen kann. Man kann sich vorstellen, wie die
»Aufklärung« à la Friedrich weitergeht. In den Behörden werden Lecks
abgedichtet, ab und zu wird mit viel Getöne ein - von den Medien
längst enttarnter - Unterstützer des braunen Terrors aus dem Verkehr
gezogen. Dann ist Weihnachten. Nach dem Fest des Friedens wünscht man
sich ein glückliches 2012. Irgendwann Mitte Januar erwacht die
offizielle Politik wieder. Da haben sich auch für Friedrich&Co. viele
»neue« Probleme angehäuft. Dazu gehören: Vorratsdatenspeicherung,
Online-Durchsuchung, verlängerte Speicherfristen und immer wieder
diese Linken ...
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Neues Deutschland
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Datum: 29.11.2011 - 18:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
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