Südwest Presse: Südwest Presse Ulm, Kommentar zu Innere Sicherheit

(ots) - KOMMENTAR zu INNERE SICHERHEIT

Ausgabe vom 19.11.2011 Der Staat fixiert seine Gegner. 10 000
Namen hatten die Thüringer Neonazis gespeichert - Personen und
Organisationen, die sie aus dem Blickwinkel ihrer Ideologie ins
Visier genommen hatten. Nun sollen ihrerseits alle gewaltbereiten
Neonazis zentral registriert werden, um die Aufklärung brauner
Umtriebe besser koordinieren zu können. Das erfüllt eine Forderung
der Strafverfolger und sendet zudem ein deutliches Signal an die
Bevölkerung: Wir tun etwas gegen Rechtsextremismus. Das wirkt gut und
ist doch zu wenig. Es besteht die Gefahr, dass angesichts dieses
ersten Schrittes in Vergessenheit gerät, woran der Kampf gegen
rechtes Gedankengut und seine Folgen - zumindest auch - krankt:
Kompetenzwirrwar zu vieler Behörden, mangelnde Sensibilität und
fehlendes historisches Bewusstsein der Bevölkerung sowie die stille
Zustimmung zu rechten Positionen - um nur einige zu nennen. Nach den
Islamisten, die Anlass zum Aufbau der Anti-Terror-Datei und des
Terror-Abwehrzentrums gegeben hatten, haben einmal mehr Extremisten
dem liberalen Staat das Handeln diktiert. Denn die jüngsten
Beschlüsse bedeuten nichts anderes als eine weitere Aufweichung der
Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst. Dazu, diese eines Tages
aufzugeben, sollte sich der Staat auch in der Stunde der Bedrohung
nicht hinreißen lassen. Die Zeiten, in denen das der Fall war, sind
jene, die die Neonazis herbeisehnen.



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Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218

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Datum: 18.11.2011 - 18:31 Uhr
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Ulm

Kategorie:

Innenpolitik

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