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Lausitzer Rundschau: Halb zog es sie . . .
Die Union und der gesetzliche Mindestlohn
ID: 510811
(ots) - Der Unterschied zwischen Links und Rechts wird
immer kleiner. Das gilt auf vielen Gebieten, das gilt seit dem
angekündigten Kurswechsel der Union nun auch beim gesetzlichen
Mindestlohn. Die CDU, die einen solchen Lohn immer strikt abgelehnt
hatte, kaschiert ihre 180-Grad-Wende mit dem Hinweis darauf, dass
nach ihrem Konzept ja nicht der Staat die für alle geltende
Lohnuntergrenze bestimmen soll, sondern eine Kommission aus
Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das ist schon eine sehr fein
gesponnene Erklärung. Tatsache ist: Auch die CDU blockiert eine
Regelung nun nicht mehr. Endlich will auch sie die skandalöse Abzocke
der Arbeitnehmer, die über das Instrument des Aufstockens durch Hartz
IV auch eine Abzocke der Steuerzahler ist, flächendeckend stoppen.
Halb zog es sie, halb sank sie dahin. Das Einlenken von Angela Merkel
ist vor allem dem rastlosen Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels
Karl-Josef Laumann zu verdanken, der die Idee der tariflich
gefundenen allgemeinen Lohnuntergrenze hatte. Aber auch die
Opposition spielt eine große Rolle, weil sie Druck macht. Merkel will
rechtzeitig vor der nächsten Wahl ein Thema abräumen, das ihr nur
geschadet hätte. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass dieser
Kurswechsel ausgerechnet beim nächsten Parteitag in Leipzig
beschlossen werden soll, dort, wo die CDU-Chefin 2003 ihre Partei
noch auf einen knallharten neoliberalen Kurs einschwor. Samt
Kopfpauschale. Nach der Wahlklatsche von 2005 hat sie all diese
neoliberalen Elemente nach und nach wieder entsorgt. Die Frage ist
jetzt eigentlich nur noch: Wann folgt auch der Koalitionspartner FDP?
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Datum: 31.10.2011 - 23:22 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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