Kölner Stadt-Anzeiger: SPD erwägt Trojaner-Untersuchungsausschuss/Scharfe Vorwürfe gegen Bayerns Innenminister Hermann
(ots) - Der rechtspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat indirekt den Rücktritt
des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) gefordert und
schließt auch die Einsetzung eines Parlamentarischen
Untersuchungsausschusses des Bundestages zur Trojaner-Affäre nicht
aus. "Wenn sich diese Vorwürfe entgegen der Beteuerungen von Herrn
Herrmann erhärten, dann sind da schwere Rechts- und
Verfassungsverstöße erfolgt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe). "Und dann ist Herr Herrmann meines Erachtens
nicht haltbar. Das ist für mich eindeutig." Lischka fügte hinzu:
"Wenn die Dinge im Innen- und Rechtsausschuss nicht lückenlos
aufgeklärt werden, dann behalten wir uns die Einrichtung eines
Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vor, der sich damit
beschäftigt." Unter Herrmanns Verantwortung waren vermutlich
rechtswidrig Trojaner eingesetzt worden.
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Datum: 13.10.2011 - 01:00 Uhr
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