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Rheinische Post: Streit um Trojaner: SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Union vor, den Rechtsstaat "verludern zu lassen"
ID: 498136
(ots) - Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat
der Union vorgeworfen, mit dem Einsatz von Trojanern zur Ãœberwachung
verdächtiger Computer die Grundsätze des Rechtsstaats zu verletzen.
"Der Vorfall zeigt, dass der Rechtsstaat zu verludern droht, wenn wir
nicht endlich klare Grenzen ziehen", sagte der SPD-Chef der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
"Ein demokratischer und liberaler Staat darf nicht alles", fügte er
hinzu. Gabriel erklärte, er fände es angemessen, das "Engagement für
Bürgerrechte im Chaos Computer Club auch einmal auszuzeichnen". Man
müsse dem Chaos Computer Club und anderen in der Internet-Gemeinde
dafür dankbar sein, den "Skandal aufgedeckt zu haben". Dagegen sei es
"beschämend, dass sich Politiker aus CDU und CSU, die sonst immer vor
einem rechtsfreien Raum im Internet warnen, eiskalt über Recht und
Gesetz hinwegsetzen".
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
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Datum: 12.10.2011 - 13:54 Uhr
Sprache: Deutsch
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Düsseldorf
Kategorie:
Innenpolitik
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