WN: Kommentar zur Pkw-Maut

(ots) - Hier die Schlaglöcher in der Fahrbahn, dort die
zeitfressenden Lücken im regionalen Netz. Im Straßenbau ruckelt und
rumpelt es an vielen Ecken. Dass der Bundesverkehrsminister deshalb
mehr Geld für Neubau und Sanierung fordert, erscheint auf den ersten
Blick schlüssig. Doch bei genauerem Hinsehen ergeben sich Fragen, die
Peter Ramsauer in der Pro-Maut-Kampagne zu gerne unbeantwortet lässt.
Warum zum Beispiel versickern von den 53 Milliarden Euro, die laut
ADAC pro Jahr vom deutschen Autofahrer über Steuern und Abgaben
kassiert werden, zwei Drittel im Gesamthaushalt? Nur 17 Milliarden
erreichen die Straße. Am Ende fehlt das Geld im Verkehrsetat.
Ergebnis: Investitions- und Sanierungsstau bei Straße, Schiene und
Wasserweg mit negativen Folgen für die Volkswirtschaft. Ob eine
Pkw-Maut für Ausländer mit einem angeblichen Ausgleich für den
deutschen Autofahrer wirklich die Kassenlage verbessert, ist mehr als
fraglich. Hier wird zunächst ein neues bürokratisches Monster
geweckt.

Man denke nur an die Zeit zurück, als das Maut-System
für die Lkw installiert wurde. Pleiten, Pech und Pannen begleiteten
die Einführung, die sich um zwei Jahre verzögerte. Noch heute
streiten sich Ministerium und Toll Collect hinter den Kulissen um
Milliardensummen. Die Vignettenidee ist eines neues Abenteuer.
Wolfgang Kleideiter



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Datum: 05.10.2011 - 16:56 Uhr
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