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WAZ: Ramsauer und die PKW-Maut - Kommentar von Miguel Sanches
ID: 491964
(ots) - Die Diskussion über eine PKW-Maut ist eine
Phantomdebatte. Das mag sich ändern, wenn die CSU die Forderung
aufstellt, in Berlin auf die Tagesordnung setzt und die CDU darauf
abfährt. Viele Wenn. Das möchte man mal auf einem Plakat lesen: Wählt
CDU, damit die Maut kommt. Es wäre die Anti-Werbung. Wer die Vignette
will, muss sie rasch, im Konsens und am Anfang, nicht am Ende einer
Amtszeit machen. Das alles spricht dafür, dass CDU und FDP die
PKW-Gebühr nicht bis 2013 einführen werden. Für die Kanzlerin Merkel
gilt bisher: Kein Laut zur Maut. Aber die Phantomdebatte verweist auf
ein reales Problem. Denn die Straßen sind in einem beklagenswerten
Zustand. Das kriegt jeder mit. Es gibt also den Investitionsstau. Ihn
aufzulösen, macht Sinn. Womit lockt man Investoren? Man fängt mit der
Infrastruktur an. Die Maut wird kommen. Nur nicht jetzt. Am ehesten
würde wohl eine große Koalition die Kraft aufbringen, sich unbeliebt
zu machen. Damit nicht auffällt, dass seine Partei ihn zum Jagen
tragen muss, geht Verkehrsminister Peter Ramsauer jetzt schon in die
Offensive. Die Maut ist quasi ein Alleinstellungsmerkmal der CSU.
Wenn es soweit ist, wird Parteichef Seehofer allen zurufen: Wir haben
es doch gesagt! Bis dahin kann sich der CSU-Chef damit brüsten, dass
er gegen den Widerstand der Kanzlerin das Thema auf die Agenda setzt.
Er nimmt ihr die Vorfahrt.
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Datum: 03.10.2011 - 19:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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Essen
Kategorie:
Innenpolitik
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