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LVZ: Akute Haushaltsnot / Ramsauer stoppt nach 18 von 93 geplanten Grünbrücken das "Bundesprogramm Wiedervernetzung" aus dem Koalitionsvertrag
ID: 485795
(ots) - Nach 18 von 93 ursprünglich genehmigten
Grünbrücken für Wildkreuzungen über Autobahnen und Bundesstraßen hat
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aufgrund akuter
Haushaltsschwäche die Notbremse gezogen. Auch die von
Jagdschutzverbänden beschworene Gefahr der Inzucht bei Wild,
insbesondere beim heimischen Rotwild, hat den CSU-Politiker, nach
einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), nicht
mehr stoppen können.
Mit einem handschriftlichen Minister-"Nein" unter eine
entsprechende Bau-Bitte des Deutschen Jagdschutzverbandes, brieflich
vorgetragen von Jagdverbands-Lobbyist Jochen Borchert, dem
Ex-Bundeslandwirtschaftsminister und Unions-Parteifreund, bestätigte
Ramsauer jetzt das Aus für das "Bundesprogramm Wiedervernetzung", das
im schwarz-gelben Koalitionsvertrag versprochen worden war. Pro
Wildbrücke werden im Ministerium Kosten von durchschnittlich fünf
Millionen Euro veranschlagt. Zum Jäger-Einwand, dass "zunehmend der
genetische Austausch einzelner Arten beeinträchtigt" sei, hieß es im
Ministerium bei der internen Verabredung des Baustopps: Die
beschworene Inzuchtgefahr könne doch gar nicht größer werden, weil
sowieso wegen fehlender Haushaltsmittel kaum noch neu gebaut werde.
Angesichts eines zum Teil stark maroden Gesamtbrückenbestandes von
rund 34000, für das der Bund in Verantwortung stehe, fehlten akut
mindestens zwei Milliarden Euro, um den ganz normalen Verkehrsbetrieb
aufrecht zu erhalten. "Wegen der geringen Spielräume im Etat müssen
aktuell viele Vorhaben zurückgestellt werden. Das betrifft neben
vielen Straßenbauprojekten auch Wiedervernetzungsmaßnahmen", schrieb
in Ramsauers Auftrag jetzt dessen Staatssekretär Andreas Scheuer
(CSU) dem CDU-Bundestagsabgeordneten Hartwig Fischer, der Präsident
des Deutschen Jagdschutz-Verbandes ist.
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Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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Datum: 23.09.2011 - 06:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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